Hausverlosung & Einschüchterung

Pressefreiheit und das Recht auf freie Meinungsäußerung sind Grundrechte und Menschenrechte.
Wussten Sie, dass Österreich bei diesen Rechten das Schlusslicht darstellt?

Ich konnte es auch nicht glauben, aber Fakt ist:
Kein EU-Land verliert in Medienfragen öfter vor dem Gerichtshof für Menschenrechte.
24 Urteile des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte in Straßburg musste Österreich schon einstecken.

Vielleicht kommt bald das nächste Urteil dazu.
Ich habe heute ein Schreiben des Schutzverbandes gegen unlauteren Wettbewerb bekommen.
( Der Verein zählt mehr als 750 Fachgruppen der Wirtschaftskammern Österreichs als Mitglieder )

Ich betrachte das Schreiben als einen weiteren Einschüchterungsversuch gegen Hausverlosungen, ohne jede rechtliche Grundlage.
Allerdings muss ich zugeben, dass ich dem Schreiben nicht entnehmen kann, was der Schutzverband wirklich von mir will.

Aber lesen Sie (auszugsweise) selbst:

Aus Mitgliederkreisen wird massiv Beschwerde geführt, dass Sie Hausverlosungen auf Ihrer Website www.hausverlosungen.biz anbieten, obwohl dies einen mehrfachen Verstoß gegen unterschiedliche Bestimmungen darstellt.
Liebe Leser, haben Sie auf meiner Seite auch nur eine Hausverlosung entdeckt, welche ich anbiete? - Ich nicht.
Ich berichte darüber und liste Hausverlosungen. - Aber dann müsste der ORF und viele Zeitungen und Onlineportale den selben Vorwürfen ausgesetzt sein. Dem ist aber nicht so.....
In meinem Impressum steht ganz klar folgendes:
Die Seite www.hausverlosungen.biz dient keinen kommerziellen Interessen und arbeitet nicht gewinnorientiert.
Hausverlosungen.biz ist ein unabhängiges Medium und soll kostenlos über Hausverlosungen informieren.
Wir werden zu diesem Thema aktuelle News und kostenlose Tips für Hausverloser und Loskäufer zusammenstellen.
Keinesfalls verlost hausverlosungen.biz Immobilien oder andere Dinge. Hausverlosungen.biz ist an keinen Verlosungen direkt oder indirekt beteiligt, sondern verpflichtet sich lediglich einer unabhängigen Berichterstattung zum Thema, so wie die übrige Presse auch. Hausverlosungen.biz fordert nicht zu Hausverlosungen auf.

Zunächst ist die Verlosung von Waren gemäß § 28 UWG unzulässig.
Überdies liegt ein Verstoß gegen das Glücksspielgesetz vor, wenn wie bei Ihnen regelmäßig Verlosungen unterstützt werden und damit eine wiederholte Tätigkeit gegeben ist.
Ich habe kein Haus verlost und werde auch kein Haus verlosen.
Der § 28 UWG besagt folgendes: Es ist verboten, Waren oder Leistungen in der Form zu vertreiben, daß die Lieferung der Ware oder die Verrichtung der Leistung vom Ergebnis einer Verlosung oder einem anderen Zufall abhängig gemacht ist.
Unter "vertreiben" verstehe ich einen kommerziellen Vorgang. Da können die beiden Lose, die ich weitergegeben habe wohl nicht gemeint sein?
Ich unterstütze nicht regelmäßig Verlosungen, sondern betreibe eine unabhängige Berichterstattung, so wie die übrige Presse auch. Würde ich sonst im Moment von neuen Hausverlosungen abraten? Würde ich sonst eine Kommentarfunktion zur Verfügung stellen? Hätte ich sonst auf meiner "Werbung-Seite" geschrieben: "Ich mache keine Werbung für Hausverlosungen, ich berichte nur darüber"?
Pressefreiheit und Meinungsfreiheit sind Grundrechte und sollten meiner Meinung nach Vorrang haben....

Die vielfach kritisierte und aus unserer Sicht von Gesetz nicht gedeckte Annahme einer Zulässigkeit nach dem Glücksspielgesetz durch das BMF bezieht sich jedenfalls nur auf eine Verlosung durch eine Privatperson ohne unternehmerische Tätigkeit als Begleitung.
So vertritt dieses Ministerium auch klar die Ansicht, dass ein unternehmerisches Anbieten von gesammelten privaten Objektverlosungen etwa auf Internetseiten unzulässig ist.
Hier bin ich mit dem Schreiber völlig einer Meinung.
Auf hausverlosungen.biz findet aber kein "unternehmerisches Anbieten von gesammelten privaten Objektverlosungen" statt. Das hat nie stattgefunden und wird auch nie stattfinden.
Ich habe nie eine Bezahlung von einem Hausverloser erhalten. Was soll dann an meiner Berichterstattung "unternehmerisch" sein? Oder gelten neue Freundschaften und Kontakte auch als Bezahlung?

Genau das wird aber von Ihnen durchgeführt und damit unvertretbar ein Verstoß gegen das Glücksspielgesetz begangen, weil bei Ihrer Tätigkeit das gewerbliche Anbieten mit Werbeeinnahmen gegenüber dem bloßen privaten Veräusserungsvorgang im Vordergrund ist.
Klar: Alles ist gegenüber dem bloßen privaten Veräusserungsvorgang im Vordergrund. Ganz einfach, weil ich NICHTS veräussere....

Verstöße gegen diese Regelungen...... begründen auch einen im Sinne des § 1 UWG unlauteren Rechtsbruch, zumal dadurch ein sachlich nicht gerechtfertigter Wettbewerbsvorsprung gegenüber den gesetzestreuen Mitbewerbern erzielt wird.
Nun, wie oben schon erläutert sehe ich bei Hausverlosungen.biz keine Verstöße gegen diese Regelungen und damit auch keinen Rechtsbruch nach § 1 UWG.
Mein Wettbewerbsvorsprung (Wem gegenüber eigentlich???) ist durch harte Arbeit, tägliche Recherche und mein Fachwissen sachlich gerechtfertigt.


Ich kann nicht verstehen, warum diese Einschüchterungsversuche immer noch andauern und warum diese überhaupt gestartet wurden.
Wie ich bereits vor längerer Zeit angekündigt habe, hat sich der Markt der Hausverlosungen ohnehin selbst reguliert.
Das Argument „ Diese Aktionen sind nur zum Wohle Aller“ und „Wir wollen nur herausfinden, ob unsere Mitglieder auch sowas machen dürfen“ finde ich erbärmlich.
Ich als kleiner privater Betreiber eines Infoportals soll jetzt als Versuchskaninchen für die großen Kammern herhalten.
Mal sehen, wie das weitergeht....

Ach ja: Vienna.at hat ganz ohne Vorwarnung und ohne Benachrichtigung das Weblog hausverlosung.viennablog.at gelöscht.
Ob wohl der Artikel „Wie Thomas Riemer in seinem Hausverlosungs-Portal berichtet, hat die Wirtschaftskammer bereits 9 Hausverlosungen angezeigt.“ eine Intervention gewisser Herren bewirkt hat?

Mich erinnert das Vorgehen an die Zeit der Hexenverbrennungen. Was neu und anders ist, muss vernichtet werden....

Ich habe mich gewissenhaft mit dem Thema Hausverlosung und auch mit den rechtlichen Grundlagen beschäftigt. Ich war von Anfang an bemüht, keine Gesetze zu verletzen. Meines Wissens habe ich das auch nicht getan.
Wenn man in Österreich nur mehr als Anwalt überleben kann, dann kann ich, wie viele Hausverloser auch, nur mehr ans Auswandern denken...

Es gibt immer Leute, die die Haare in der Suppe suchen. Finden sie keines, dann spucken sie eben rein...
Jeder Anwalt lernt schon im ersten Semester, dass Recht und Gerechtigkeit zwei verschiedene Sachen sind. Das ist sehr schade.
Recht bekommt oft der, der den längeren Atem hat.

Wer meint, Extremsportarten seien ein gefährliches Hobby, der soll sich einfach mal vor seinen PC setzen und über Hausverlosungen berichten....

Ich bitte die Hausverloser und deren Anwälte um deren Meinung und um Hilfe.
Danke.

Hier das Schreiben als pdf